Marterbauer steht vor seiner debutierenden Haushaltsansprache

Das Bundesfinanzgesetz für die Jahre 2025 und 2026 steht im Mittelpunkt der aktuellen politischen Diskussion in Österreich. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, sich intensiv mit den zuletzt von der Regierung ausgearbeiteten Details auseinanderzusetzen. Der grobe Rahmen für das Doppelbudget ist bereits im Regierungsabkommen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS festgelegt.

Maßnahmenpaket und Defizitprognose

Im Rahmen dieses Abkommens wurde ein Maßnahmenpaket von mehr als 6,3 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 beschlossen. Trotz dieser Vorgaben wird das Finanzministerium die von der EU festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraussichtlich nicht erreichen können. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von 4,5 Prozent des BIP prognostiziert. Das Finanzministerium unter Leitung von Ressortchef Marterbauer betont die Notwendigkeit, einen Budgetsanierungskurs einzuschlagen und in einer nationalen Kraftanstrengung das hohe staatliche Defizit zu reduzieren. Dabei soll jedoch darauf geachtet werden, dass die Konjunktur und die Beschäftigung nicht zu stark belastet werden.

In der Aussendung wird auch auf gezielte Entlastungsmaßnahmen hingewiesen, die im Rahmen der Sparmaßnahmen vorgesehen sind. Zu den aktuellen Sparmaßnahmen gehört unter anderem das zeitlich befristete Aussetzen der Valorisierungen beim Kinderabsetzbetrag. Diese Entscheidungen wurden als notwendig erachtet, auch wenn sie nicht als ideal angesehen werden. Im Gegensatz dazu wird die Wertanpassung des Pflegegeldes trotz der Sparzwänge fortgesetzt.

Kritik der Opposition

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bereits vor der Budgetrede von Marterbauer scharfe Kritik an den angekündigten Maßnahmen geübt. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Einschnitte bei Familienleistungen, Pensionen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich als „letztklassig“ und ein „Armutszeugnis“ für die Regierung. Hafenecker sprach von einem „Marterbauers Marterpfahl“ für die Bevölkerung und kündigte an, eine Ministeranklage gegen den ehemaligen Finanzminister Magnus Brunner einzubringen. Brunner wird vorgeworfen, vor der Nationalratswahl eine „Wählertäuschung“ betrieben zu haben, indem er den Eindruck erweckte, das Budget sei in Ordnung, während sich im Hintergrund ein finanzielles Desaster anbahnte.

Die Dauer der Präsentation von Marterbauers Budgetplänen ist derzeit noch unklar. Bei der letzten Budgetrede im Oktober 2023 hielt der damalige Finanzminister Magnus Brunner eine etwa 1,5-stündige Ansprache, während es auch deutlich kürzere Reden gab. Der Prozess zur Verabschiedung des Budgets erfordert eine Durcharbeitung durch die parlamentarischen Gremien, beginnend mit einem Expertenhearing. Im Juni wird das Budget dann im Plenum kapitelweise behandelt, bevor das Budgetbegleitgesetz am 16. Juni beschlossen wird. Der Nationalrat wird voraussichtlich zwei Tage später das Doppelbudget sowie den Finanzrahmen bis 2029 annehmen.

Quelle: https://orf.at/stories/3393212/