London unterbricht Handelsverhandlungen

David Lammy, der britische Außenminister, hat im Unterhaus in London die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Er erklärte, dass das Handeln der israelischen Regierung die Notwendigkeit von Sanktionen gegen mehrere Personen und Gruppen im Westjordanland bedingt habe, die mit Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung stehen. Unter den Sanktionierten befindet sich auch Daniella Weiss, die Anführerin der Organisation Nachala. Lammy wies darauf hin, dass die aktuelle Lage in Israel und dem Gazastreifen unvereinbar mit den Grundsätzen der bilateralen Beziehungen sei und als Affront gegen die Werte der britischen Bevölkerung wahrgenommen werde.

Hilfslieferungen und die humanitäre Krise im Gazastreifen

Lammy betonte, dass das Welternährungsprogramm aufgrund der Blockade durch israelische Streitkräfte keine Vorräte mehr habe. Über 9.000 Lastwagen stünden bereit, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, doch der Zugang sei stark eingeschränkt. Zudem berichtete er von wiederholten Angriffen auf Krankenhäuser, bei denen Hilfskräfte und medizinisches Personal getötet worden seien. In einem eindringlichen Appell forderte er Netanjahu auf, die Blockade sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zuzulassen.

Zusätzlich wiesen Premierminister Keir Starmer und Lammy auf die israelischen Geiseln hin, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden. Sie äußerten die Meinung, dass die derzeitige Offensive nicht der richtige Weg sei, um die Geiseln zurückzubringen. In einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Kanada verurteilte Großbritannien die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen und forderte ein Ende der Beschränkungen für Hilfsgüter.

Internationale Reaktionen und Sanktionen

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kritisierte die britische Regierung und warf ihr eine „antiisraelische Besessenheit“ vor. In Reaktion auf die internationale Kritik kündigte die EU an, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte fest, dass die Lage in Gaza katastrophal sei und dass die von Israel geleistete Hilfe nur ein Tropfen auf den heißen Stein darstelle.

Die israelische Armee genehmigte unterdessen die Einfahrt von Hilfslieferungen in den Gazastreifen, darunter auch 100 Lastwagen, die dringend benötigte Güter transportierten. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die humanitäre Lage angespannt, da die israelische Regierung die Blockade aufrechterhält, bis die Hamas besiegt sei. Premier Netanjahu wies auf den internationalen Druck hin, insbesondere von den USA, die betont hätten, dass sie Israel nicht weiter unterstützen könnten, solange Bilder des Hungers aus dem Palästinensergebiet verbreitet würden.

Politische Entwicklungen und Perspektiven

Inmitten dieser angespannten Situation gab es Berichte über Pläne der israelischen Regierung zur Neubesiedlung des Gazastreifens, aus dem Israel sich vor zwei Jahrzehnten zurückgezogen hat. Diese Informationen wurden von rechtsextremen Politikern in Netanjahus Koalition vorangetrieben. Währenddessen äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio positiv über die Wiederaufnahme der Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen, stellte jedoch klar, dass die US-Regierung keine Pläne zur Deportation von Palästinensern nach Libyen in Betracht ziehe.

Bundeskanzler Christian Stocker aus Österreich bekräftigte die Unterstützung seines Landes für Israel und forderte gleichzeitig die Einhaltung des Völkerrechts sowie die sofortige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe nach Gaza. Er

Quelle: https://orf.at/stories/3394426/