Kiew bestätigt Rohstoffpartnerschaft mit den USA

Das ukrainische Parlament hat am heutigen Tag das nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zustande gekommene Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten ratifiziert. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko verkündete die Zustimmung des Parlaments über den Onlinedienst X und bezeichnete das Abkommen als „historisches partnerschaftliches Wirtschaftsabkommen“.

Inhalt des Abkommens

Das Rohstoffabkommen, das Ende April in Washington unterzeichnet wurde, zielt auf die gemeinsame Förderung von Öl, Gas und Mineralien in der Ukraine ab. Swyrydenko betonte, dass die Vereinbarung so gestaltet wurde, dass sie für beide Seiten gerecht ist. „Keine Seite hat einen Vorteil, Entscheidungen werden im Konsens getroffen“, erläuterte die Ministerin. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass dieses Abkommen zu neuen Militärhilfen für die Ukraine aus den USA führen könnte, was in der aktuellen geopolitischen Lage von großer Bedeutung wäre.

Die Verhandlungen über das Abkommen waren von langwierigen Diskussionen geprägt. Auf Wunsch der Ukraine wurde der ursprüngliche Text vor der Unterzeichnung angepasst. Ursprünglich sollte das Abkommen bereits Ende Februar bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet werden. Dieser Plan scheiterte jedoch an einem Vorfall, bei dem US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance Selenskyj öffentlich Respektlosigkeit und mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.

Diplomatischer Erfolg für Kiew

Kiew hatte anfangs gehofft, dass die USA im Gegenzug für einen bevorzugten Zugang zu den ukrainischen Bodenschätzen auch eine Sicherheitsgarantie gegen künftige Angriffe Russlands geben würden. Diese Forderung wurde jedoch von Washington abgelehnt. Trotz dieser Ablehnung wird das Abkommen allgemein als diplomatischer Erfolg für die Ukraine angesehen, da es die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern stärken könnte und gleichzeitig die Abhängigkeit von russischen Ressourcen verringert.

Die Ratifizierung des Abkommens durch das ukrainische Parlament markiert einen wichtigen Schritt in der weiteren Integration der Ukraine in die westliche Wirtschaft und könnte langfristig sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Vorteile für das Land mit sich bringen. In Anbetracht der schwierigen geopolitischen Lage in der Region wird die Entwicklung dieser Partnerschaft sowohl von der ukrainischen als auch von der US-Regierung genau beobachtet.

Quelle: https://orf.at/stories/3392900/