Erneute Alarmmeldung zur angespannten Situation

Die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden in Österreich haben in den letzten Jahren zugenommen. Eine aktuelle Prognose zeigt, dass die Einnahmen und Ausgaben vieler Städte und Gemeinden zunehmend aus dem Gleichgewicht geraten. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von Verlusten bei den Bundesertragsanteilen über eine unzureichende Reform der Grundsteuer bis hin zu den Auswirkungen der hohen Inflation und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage.

Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben

Insbesondere die Ertragsanteile, die als wichtigste Einnahmequelle für Gemeinden gelten, sind um lediglich 2,7 Prozent gestiegen, während die Umlagen für Krankenanstalten und Sozialhilfe im Durchschnitt um 12 bis 13 Prozent zugenommen haben. St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) bezeichnete die Situation als „Umlagenterror“ und forderte dringend strukturelle Änderungen zur Sicherung der kommunalen Finanzen. Trotz der Fortschritte, die im Rahmen des aktuellen Regierungsprogramms erzielt wurden, müssen viele Gemeinden Investitionen und Bauprojekte auf Eis legen. Vor allem die Bundesländer Oberösterreich und Kärnten sind stark von der aktuellen Umlagendynamik betroffen.

Laut der Prognose des Städtebundes kommt jede zweite Gemeinde nicht mehr mit ihren Einnahmen aus. Die Gründe sind eine anhaltend schlechte wirtschaftliche Situation und steigende Ausgaben, die vor allem durch die Inflation bedingt sind. Diese Herausforderungen haben dazu geführt, dass der Handlungsspielraum für viele Kommunen stark eingeschränkt ist.

Prognosen und Szenarien bis 2028

Die Prognose, die vom Städtebund in Auftrag gegeben wurde, stellt drei Szenarien für die finanzielle Entwicklung der Gemeinden bis 2028 auf. Das erste Szenario, das von keinen Gegensteuerungsmaßnahmen ausgeht, zeigt eine alarmierende Entwicklung: Es würde zu einer Halbierung des Handlungsspielraums der Städte und Gemeinden im Vergleich zum Vorkrisenniveau führen. Zudem wäre zu erwarten, dass bis 2028 jede zweite Gemeinde keinen positiven Rechnungsabschluss mehr erreicht. Für das Jahr 2025 wird bereits mit etwa 45 Prozent Abgangsgemeinden gerechnet.

Im zweiten Szenario werden erhöhte Gebühren und eine Reduktion von Personal und Leistungsstandards in den Gemeinden berücksichtigt. Dies würde bei einer gleichzeitigen Reduzierung der Investitionen um zehn Prozent Einnahmen in Höhe von rund 375 Millionen Euro pro Jahr generieren, so Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin des KDZ. Das dritte Szenario hingegen sieht eine Anpassung der Grundsteuer sowie eine positive Veränderung der Umlagendynamik vor, was den Kommunen zusätzliche Mittel in Höhe von 560 Millionen Euro pro Jahr bringen könnte.

Maßnahmen zur Bewältigung der Defizite

Das gegenwärtige öffentliche Defizit der Kommunen, ohne Wien, beläuft sich auf etwa eine Milliarde Euro. Um dieses Defizit zu bewältigen, sind laut Mitterer sowohl Maßnahmen der Gemeinden als auch verbesserte Rahmenbedingungen erforderlich. Zu den erforderlichen Maßnahmen zählen die Entlassung der Gemeinden aus der Finanzierungsverantwortung für soziale Dienstleistungen und Gesundheitsangebote, eine umfassende Reform der Grundsteuer sowie die Förderung von Kooperationen zwischen den Gemeinden.

Darüber hinaus sollten die Gemeinden auch Anpassungen bei Gebühren und Leistungsentgelten vornehmen, die Effizienz in der Leistungserbringung steigern und gegebenenfalls einige Angebote und Förderungen reduzieren. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist es für die Kommunen entscheidend, proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um ihre finanzielle Stabilität langfristig zu sichern.

Quelle: https://orf.at/stories/3393820/