Prostitutionsdebatte: Justizminister Buschmann schlägt Neuerungen vor

Mitten in den fortlaufenden Diskussionen über Prostitution äußert sich Justizminister Marco Buschmann vorsichtig zur Bestrafung von Personen, die für sexuelle Dienstleistungen bezahlen. Zudem bringt er Ideen ein, um die Regelungen für bestimmte Bereiche weniger streng zu gestalten.

Buschmann lehnt die Vorstellung ab, das Bezahlung für sexuelle Dienstleistungen illegal gemacht werden sollte, wie es in einigen anderen Ländern der Fall ist. Seiner Ansicht nach sollte der Hauptfokus darauf liegen, jeden zu stoppen, der Frauen dazu zwingt, selbst wenn dies bedeutet, das Gesetz gegen sie anzuwenden.

Eine bedeutende Änderung, die er vorschlägt, besteht darin, eine Regel abzuschaffen, die die Prostitution in bestimmten Gebieten verbietet. Falls seine Idee umgesetzt wird, würde das Verstoßen gegen diese Gebietsregeln eher als eine geringfügige Ordnungswidrigkeit betrachtet werden und nicht als schwerwiegendes Verbrechen.

Das neue Gesetz könnte bereits in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten Buschmann erklärt, dass Städte weiterhin Regeln darüber aufstellen können, wo Prostitution nicht erlaubt ist. Dies könnte beispielsweise bedeuten, sie von wichtigen Gemeindeplätzen oder Schulen fernzuhalten. Er sieht darin ein nützliches Instrument, wenn es spezifische Bereiche gibt, in denen Prostitution nicht stattfinden sollte.

Seit 2002 erkennt Deutschland an, dass Prostitution als regulärer Beruf ausgeübt werden kann, und nicht als etwas Schlechtes. Damals wurde versucht, die Bedingungen für Sexarbeiterinnen zu verbessern, jedoch behaupten einige, dass dies letztendlich den Bordellbesitzern und Kunden mehr geholfen hat als den Arbeitern selbst.

Im Jahr 2017 wurden mit dem Prostituiertenschutzgesetz weitere Regelungen eingeführt. Bordelle benötigen nun besondere Genehmigungen, und Sexarbeiterinnen müssen den Behörden über ihre Arbeit berichten und einen Gesundheitsberater aufsuchen. Buschmann präsentierte Ende November einige Hauptideen zur Gesetzesänderung. Ein detaillierterer Plan wird in der ersten Jahreshälfte 2024 erwartet.

Kritiker aus der Union behaupten, Deutschland entwickle sich zum „Freudenhaus Europas“

Nicht alle teilen Buschmanns Ansichten. Einige Mitglieder der Union, einer politischen Gruppe, sagen, dass die Abschaffung der Regelungen die Dinge für alle unsicherer machen könnte. Ihrer Meinung nach könnte dies es für Menschen erleichtern, andere zu belästigen, insbesondere Frauen.

Diese Kritiker plädieren dafür, das Bezahlen für sexuelle Dienstleistungen komplett zu verbieten. Sie befürchten, dass Deutschland zu einem Ort werden könnte, an dem Frauen schlecht behandelt werden und kriminelle Gruppen die Kontrolle übernehmen. Ihrer Ansicht nach sollte die Regierung dies nicht zulassen.